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Der Krieg in Irak wurde uns mit falschen Informationen verkauft. Das Gebiet ist heute gefährlicher als bevor wir dort eingetroffen sind. Wir zerstörten ein von unseren direkten Feinden, den Anhängern des Dschihad, verhasstes Regime und bewirkten Tausende von neuen Anhängern für sie. Dieser Krieg kostete über 3'000 Amerikanern das Leben, Tausende Schwerverwundete und Hunderte von Milliarden Dollars. Wir müssen eine neue Führung im Weissen Haus haben um sicherzustellen, dass so etwas nie wieder geschieht.

Sowohl Jefferson als auch Washington warnten uns vor der Verwicklung in die Angelegenheiten anderer Nationen. Heute haben wir Truppen in 130 Ländern. Wir sind so breit gestreut, dass wir zuwenig Truppen haben, um Amerika zu verteidigen. Und nun sind bereits wieder neue Rufe nach einer Entsendung von zusätzlichen jungen Männern und Frauen zu hören.

Wir können weitermachen, unmöglich zu gewinnende Polizeiaktionen rund um den Globus zu finanzieren und kriegerisch durchzuführen, oder wir können uns darauf besinnen, Amerika zu schützen und die Truppen nach Hause holen. Ein Krieg sollte nie geführt werden ohne eine Abstimmung im Kongress und ohne eine offizielle Kriegserklärung durch den Kongress, so wie es die Verfassung fordert.

Unter keinen Umständen sollen die Vereinigten Staaten jemals wieder in einen Krieg ziehen basierend auf einer Resolution, die von einer nichtgewählten, ausländischen Institution wie den Vereinten Nationen kommt.

Zu oft gewähren wir fremde Hilfe und intervenieren im Namen von verachteten Regierungen. Dadurch werden wir selber darin verwickelt. Zu oft haben wir diejenigen unterstützt, die gegen uns sind wie diejenigen Leute im Kosovo, die islamischen Terroristen helfen, oder die afghanischen Anhänger des Dschihad selber und ihren Freund Osama bin Laden. Wir haben sie bewaffnet und ausgebildet und jetzt bezahlen wir den Preis dafür. 

Gleichzeitig dürfen wir uns nicht isolieren. Die Grosszügigkeit des amerikanischen Volkes wurde rund um den Globus gespürt. Viele haben Gott dafür gedankt, in vielen Sprachen. Lasst uns ein starkes Amerika haben, offenen Handel betreiben, Reisen, Kommunikation und Diplomatie mit anderen Nationen.

mehr von Ron Paul zum Thema Krieg und zur Aussenpolitik  (nur englisch)
 

Die grösste Bedrohung unserer Privatsphäre ist die Regierung. Wir müssen drastisch die Möglichkeiten der Regierung limitieren, Daten betreffend die persönlichen Angelegenheiten der Bürger zu sammeln und zu speichern.

Wir müssen die Bewegung hin zu einem nationalen Identitätskarten-System (national ID card) stoppen. Alle Bundesstaaten sind in Vorbereitung zur Herausgabe eines neuen Führerscheins, bestückt mit “standartisierten Identifikations” Daten – eine nationale Identitätskarte. Eine nationale Identitätskarte mit neuen Lokalisierungstechnologien bedeutet, dass wir in eine wie von George Orwell vorhergesagte Welt hineinsteuern mit keinerlei Privatsphäre. Ich habe gegen das Real ID Gesetz gestimmt im März 2005.

Bis heute war der Fokus in Sachen Privatsphäre auf den Diebstahl der Identität gerichtet. Es war der Kongress, der auf Verlangen der Regierung diese Gefahr kreierte durch die verordnete obligatorische Benutzung von standartisierten Identifikationstechnologien (derzeit Ihre Sozialversicherungsnummer) als Kundenkontoidentifikation.

Wir müssen auch die medizinische Privatsphäre schützen. Aktuell sind Sie ungeschützt. Unter sogenannten Regelungen zum “Schutz der medizinischen Privatsphäre” haben Versicherungsgesellschaften und andere Institutionen Zugang zu Ihren persönlichen ärztlichen Patienteninformationen.

Finanzielle Privatsphäre? Im aktuellen Zeitpunkt bewirkt das Einzahlen von 10'000 Dollars oder mehr in Bargeld eine staatlich verordnete Meldung an das Netzwerk zur Bekämpfung von Finanzkriminalität im Finanzministerium der Vereinigten Staaten.

Und dann ist da der sogenannte Patriot Act. Wie ursprünglich vorgeschlagen, hat er:

* die Möglichkeiten der Bundesregierung zum Einsatz von Abhörmassnahmen ohne richterliche Anordnung und Kontrolle ausgeweitet;

* es viel einfacher gemacht, landesweite Durchsuchungshaftbefehle auszustellen, ohne konkrete Angabe von Örtlichkeiten und ohne lokale richterliche Anordnung und Kontrolle;

* es für die Regierung leichter gemacht, die private Internetnutzung zu überwachen;

* die Autorisierung für sogenannte “sneak and peek” Durchsuchungshaftbefehle gegeben, mit welcher die Bundesbehörden Hausdurchsuchungen vornehmen dürfen in Privaträumlichkeiten, Büros oder von persönlichem Eigentum ohne Wissen des Eigentümers; und

* von den Bibliotheken und Buchhandlungen verlangt, die Informationen über die ausgeliehenen bzw. gekauften Bücher ihrer Kunden an die Bundesbehörden zu melden.

Ich habe diesen Kampf viele Jahre lang geführt. Ich habe ein Gesetz unterstützt, das die Aufhebung des Patriot Acts verlangte und habe einige Siege errungen. Aber die heutige Bedrohung Ihrer Freiheit und Privatsphäre ist sehr real. Wir brauchen ganz oben eine Führung, die Washington daran hindert, Macht und private Daten über unsere Leben zu zentralisieren.

mehr von Ron Paul zur Privatsphäre und zu persönlichen Freiheiten  (nur englisch)
 

Die amerikanische Bundesregierung hat sich als unseriös erwiesen in Sachen Umweltpolitik, indem sie die Umweltverschmutzer fördert, die Abholzung der nationalen Wälder subventioniert und einen Eine-Lösung-für-alles Ansatz eingeführt hat, der viel zu oft diejenigen diskriminiert, denen eigentlich zu helfen beabsichtigt ist.

Der Schlüssel zu einer wirksamen Umweltpolitik liegt im Respektieren von Privateigentumsrechten. Das strikte Durchsetzen von Privateigentumsrechten korrigiert Umweltfehler und erhöht die Kosten für Umweltverschmutzung.

In einem freien Markt ist es niemandem erlaubt, das Land, die Luft oder das Wasser seines Nachbarn zu verschmutzen. Wenn Ihr Eigentum beschädigt wird, haben Sie jedes Recht, den Verschmutzer einzuklagen und die Regierung sollte dieses Recht schützen. Indem die angerichteten Schäden bezahlt werden müssen, steigen die Produktions- und Verkaufskosten des Verschmutzers und machen es für ihn uninteressant, weiterhin auf diese Art Geschäfte zu betreiben. Aktuell begünstigen bevorrechtigte Bestimmungen und Systeme zum Kauf von Verschmutzungsrechten die Reichen, diese Regelungen im Stepptanz zu umgehen, währenddem die Besitzer des verschmutzten Landes selten eine rasche oder gar keine Lösung für ihre Probleme erhalten.

Im Kongress bin ich einem verfassungsmässigen Ansatz zu umweltpolitischen Massnahmen gefolgt:

* Ich stimmte stets gegen die Subventionierung der Abholzung der nationalen Wälder.

* Ich bin ein Mitunterstützer von Gesetzgebungen, die zur Entwicklung von alternativen und nachhaltigen Energien motivieren. H.R. 550 erweitert die Investitionsfreibeträge für Solarenergieeinrichtungen und geeignete Brennstoffzelleneinrichtungen und H.R. 1772 gewährt Investitionsfreibeträge für die Installierung von Windenergieeinrichtungen.

* Die Organisation "Taxpayers for Common Sense" bezeichnete mich als “Staatskassen Schützer” für meine Arbeit gegen die Regierungsausgaben an Umweltverschmutzer und gegen die Begünstigung von Unternehmensinteressen. 

* Ich bin ein Mitglied der sogenannten Grüne-Schere-Koalition des Kongresses, eines von beiden Parteien getragenen Ausschusses mit dem Ziel, die Verwendung von Steuergeldern für Projekte zu stoppen, die die Umwelt zum Vorteil spezieller Interessengruppierungen belasten.

* Individuen, Geschäfte, Lokalitäten und Bundesstaaten müssen frei sein, Umweltstandarts zu verhandeln. Diejenigen, die für ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden vom Land abhängig sind, haben die grösste Motivation, verantwortungsbewusste Verwalter zu sein.

Mehr von Ron Paul zur Umweltpolitik (nur englisch)
 

Inflationssteuer (Drucken und in Umlauf bringen von Geld aus dem Nichts)

Die Regierung belastet uns in der heutigen Zeit mit einer der gefährlichsten Steuern überhaupt – der Inflationssteuer. Wenn die Regierung der Meinung ist, dass sie sich die ausser Kontrolle geratenen Ausgaben nicht mehr leisten kann und jedoch nicht die direkten Steuern in der Öffentlichkeit erhöhen will, flüchtet sie sich einfach ins Drucken von zusätzlichem Geld aus dem Nichts heraus.
 

Die Erhöhung der Geldmenge ist der einfachste Weg, um die Regierung zu finanzieren. Die Federal Reserve Zentralbank, eine ungewählte und niemandem Rechenschaft schuldige private Organisation, pumpt mehr Dollars in die Wirtschaft wann immer sie will. Und weil die Öffentlichkeit gezwungen wird, diese Geldscheine zu akzeptieren, kommt die Federal Reserve mit diesen rechtlichen Banknotenfälschungen durch. Wir können nicht erwarten, dass die Regierung die Ausgaben unter Kontrolle hat, wenn sie einen Blankoscheck zum Drucken von neuem Geld in den Händen hat. Dies ist zum grossen Vorteil der Politiker und Interessengruppierungen, denen dadurch die Finanzierung des massiven Wohlfahrts-Kriegsführungs-Staats ermöglicht wird.
 

Die Grundzüge der Wirtschaftswissenschaft sagen uns, dass je mehr es von einem Produkt gibt, desto weniger Wert es wird. Dies ist genauso zutreffend beim Geld. Der Dollar hat noch einem Wert von vier Cents im Vergleich zum Jahr 1913, als die Federal Reserve gegründet wurde. Jeder Dollar, den Sie haben, verliert von Tag zu Tag mehr an Wert. Sie zahlen eine Inflationssteuer ohne es überhaupt zu realisieren, weil Sie gezwungen werden, bei fallendem Dollarwert mehr zu zahlen für Güter und Dienstleistungen.

Die desaströse Finanzpolitik unserer eigenen Regierung, die sich an den schamlosen Defizitausgaben und den Federal Reserve Währungsabwertungen zeigt, gehören derzeit zu den grössten Bedrohungen für unser Land. Es ist dieser Doppelschlag – der Kongress gibt mehr aus als er durch Steuern einnimmt oder sich ausleihen kann und das Finanzministerium druckt das restliche Geld zur Ausgleichung der Differenz – der uns durch die laufende Zerstörung des Dollarwertes verarmen lässt.

Wir müssen zu einem gesunden Geldsystem zurückkehren, das die Geldmenge einschränkt wie es einmal war mit der durch Gold und Silber gedeckten Währung. Durch die Legalisierung von konkurrierenden Währungen können wir die Federal Reserve im Kontrollgriff halten in Bezug auf die Geldmenge und mit der Wiederherstellung des Dollarwertes beginnen. Der Kongress will jedoch weitermachen mit den verschwenderischen Ausgaben bis das Volk seinen Willen an der Wahlurne kundtut.

Schulden und Steuern

Arbeitende Amerikaner befürworten tiefere Steuern. So auch ich. Tiefere Steuern helfen uns allen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und erlauben uns, mehr Entscheidungen in unserem Leben selbst zu treffen. Egal, ob eine Steuererleichterung die Einkommenssteuerschuld einer alleinerziehenden Mutter um 40 Dollar pro Monat senkt oder einem Geschäftsinhaber Tausende von Dollars in Form von tieferen Kapitalgewinnsteuern bringt und ihm dadurch die Einstellung von zusätzlichen Mitarbeitern ermöglicht, diese Steuererleichterungen sind eine gute Sache. Tiefere Steuern erlauben mehr Ausgaben, mehr Ersparnisse und mehr Investitionen, die der Wirtschaft helfen – das heisst allen von uns. Echte Konservative haben immer tiefe Steuern und tiefe Staatsausgaben unterstützt.

Heute jedoch verausgaben zu viele Politiker und Interessenvertreter Amerika in den Ruin. Wir als Land sind mit neun Trillionen Dollars verschuldet. Unsere steigenden Regierungsschulden gefährden die finanzielle Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Wenn wir nicht die Ausgaben jetzt einschränken, werden höhere Steuern und ein wirtschaftliches Disaster deren Zukunft sein – und unsere auch.

Zudem fördert die Federal Reserve, unsere Zentralbank, die ausser Kontrolle geratenen Schulden durch die Erhöhung der Geldmenge – was jeden Dollar in unserer Tasche an Wert verlieren lässt. Die Federal Reserve ist eine private Bank und geführt von ungewählten Vertretern, die nicht zur Offenlegung von Informationen verpflichtet und nicht verantwortlich gegenüber dem Volk sind. Noch schlimmer, unsere Wirtschaft und unsere Unabhängigkeit als Nation sind zunehmend in den Händen von ausländischen Regierungen wie China und Saudiarabien, weil deren Zentralbanken auch unsere unkontrollierten Ausgaben finanzieren.

Wir können nicht weiterhin privaten Banken, verschwenderischen Behörden, Interessengruppierungen, Wohlfahrtsgesellschaften und Regierungen erlauben, ausländische Finanzhilfe einzusammeln, um uns die Höhe unseres aufgeblasenen Budgets zu diktieren. Wir brauchen eine neue Methode, um unsere Ausgaben in den Griff zu bekommen und Prioritäten zu setzen. Die Lösung heisst Verfassung der Vereinigten Staaten.

Mehr von Ron Paul zur Federal Reserve (nur englisch)   -   Hier ein deutsches Video zur Federal Reserve
 

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